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| BSG, 02.03.2007 - B 11a AL 129/06 B |
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- BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Erbschaft - …
Auszug aus BSG, 02.03.2007 - B 11a AL 129/06 B
3 Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Beschwerdeführers, die angefochtene Entscheidung des LSG beruhe auf einer Divergenz zum Urteil des BSG vom 17. März 2005 - B 7a AL 10/04 R - (SozR 4-4300 § 193 Nr. 4), nicht gerecht.Denn in dem vom BSG entschiedenen Fall war die Erbschaft, deren Verkehrswert uU fehlende Bedürftigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Folge haben konnte, während des laufenden Bezugs von Arbeitslosenhilfe (Alhi) angefallen (vgl SozR 4-4300 § 193 Nr. 4 RdNr 11); im vorliegenden Fall erfolgte dagegen auch nach dem Vorbringen der Beschwerdebegründung der Anfall der Erbschaft zu einem Zeitpunkt (nämlich im Jahre 1998), zu dem der Kläger noch Arbeitslosengeld bezog.
- BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
Auszug aus BSG, 02.03.2007 - B 11a AL 129/06 B
2 Um eine Divergenz iS des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zu bezeichnen, hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) einerseits und in einer Entscheidung zB des Bundessozialgerichts (BSG) andererseits aufzuzeigen (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67).Dabei muss die Beschwerdebegründung deutlich machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt ist und nicht etwa nur ungenaue oder unzutreffende Rechtsausführungen oder Rechtsirrtum im Einzelfall die Ent- scheidung bestimmen (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; BSG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - B 11 AL 87/02 B -).
- BSG, 27.06.2002 - B 11 AL 87/02 B
Auszug aus BSG, 02.03.2007 - B 11a AL 129/06 B
Dabei muss die Beschwerdebegründung deutlich machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt ist und nicht etwa nur ungenaue oder unzutreffende Rechtsausführungen oder Rechtsirrtum im Einzelfall die Ent- scheidung bestimmen (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; BSG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - B 11 AL 87/02 B -). - BSG, 19.01.1981 - 7 BAr 69/80
Abweichung - Beschwerdeführer - Ausführungen des Beschwerdeführers - …
Auszug aus BSG, 02.03.2007 - B 11a AL 129/06 B
Darzulegen ist auch, dass das angefochtene Urteil auf der behaupteten Abweichung beruht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 39).